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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 20.11.1995

5 Ss (OWi) 271/95 - (OWi) 144/95 I

Normen:
LMBG § 1 Abs. 1, § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1 Nr. 1, § 53 Abs. 1

Fundstellen:
ZLR 1996, 64

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines Verstoßes gegen § 17 Abs. 1 Nr. 1 LMBG gemäß § 53 Abs. 1 LMBG eine Geldbuße von 6.000,-- DM festgesetzt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des [...]
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