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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 15.11.1995

5 Ss (OWi) 395/95 - (OWi) 165/95 I

Normen:
StVO § 5 Abs. 3 Nr. 2, § 41 Abs. 3 Nr. 3, 5 (Zeichen 297)

Fundstellen:
DRsp-ROM Nr. 1996/29375
DRsp-ROM Nr. 1996/29376
DAR 1996, 65
VRS 91, 144
ZfS 1996, 34

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer 'fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 5 Abs. 3 Nr. 2, 41 Abs. 3 Nr. 3 und 5 , 49 Abs. 1 Nr. 5 StVO i.V.m. § 24 StVG ' eine Geldbuße von 100,-- DM festgesetzt. [...]
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