»1. Die Anordnung des persönlichen Erscheines des Betroffenen in der Hauptverhandlung gemäß § 73 Abs. 2 OWiG unterliegt als prozeßleitende Verfügung nicht der Beschwerde. 2. Die Prüfung des Rechtsbeschwerdgerichts, ob das Amtsgericht das persönliche Erscheinen des Betroffenen in der Hauptverhandlung zu Recht angeordnet hat, setzt eine ordnungsgemäß erhobene Verfahrensrüge voraus.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 24.02.1995

1 Ws 149/95 und 5 Ss (OWi) 52/95 - (OWi) 27/95 i

Normen:
OWiG § 46 Abs. 1, § 71 Abs. 1, § 73 Abs. 2, § 74 Abs. 2 S. 1, § 79 Abs. 3 S. 1
StPO § 305 S. 1, § 344 Abs. 2 S. 2

Fundstellen:
DAR 1995, 259

Durch Bußgeldbescheid der Stadt Düsseldorf vom 21 . April 1994 ist gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 90,- DM festgesetzt worden. Auf den Einspruch des Betroffenen hat das Amtsgericht Termin zur Hauptverhandlung [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!