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OLG Dresden - Entscheidung vom 21.02.1995

2 Ws 46/95

Normen:
StrRehaG § 6 Abs. 2

Fundstellen:
OLG-NL 1996, 22

Das Landgericht Leipzig hat am 28. Oktober 1993 das Urteil des Kreisgerichts Leipzig-Südwest vom 13. Dezember 1962 (VI S 214/92) für rechtsstaatswidrig erklärt und aufgehoben sowie festgestellt, daß der Betroffene [...]
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