»1. Die für eine Zuwiderhandlung gegen § 18 Abs. 1 der Vierten Durchführungsbestimmung zum Lebensmittelgesetz/DDR in § 22 Abs. 1 LMB/DDR enthaltene frühere Ordnungsstraf-, jetzt Bußgeldvorschrift gilt gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 und 20 GG in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 S. 1 und Anl. I Kap. X Sg. E Abs. 3 EV fort. 2. Da die Vorschrift für vorsätzliches und fahrlässiges Handeln (500,- DM) Geldbuße androht, ohne im Höchstmaß zu unterscheiden, beträgt das Höchstmaß gemäß § 17 Abs. 2 OWiG nur 250,- DM.«