»Eine mündliche Haftprüfung nach § 118 Abs. 4 StPO findet nicht statt, wenn der Haftprüfungsantrag in zeitlicher Nähe zu dem letzten Hauptverhandlungstermin einer nach § 229 Abs. 2 StPO unterbrochenen Strafsache gestellt wird und keine neuen Tatsachen enthält.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Celle - Entscheidung vom 07.09.1995

3 StE 15/93

Normen:
StPO § 118 Abs. 4, § 229 Abs. 2

Fundstellen:
NStZ-RR 1996, 171
NiedersRpfl 1996, 127
StV 1996, 387

NStZ-RR 1996, 171 NiedersRpfl 1996, 127 StV 1996, 387 [...]

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