Ein dauerndes Abschiebehindernis im Sinne von § 58 Abs. 4 (3. Alternative) AsylVfG liegt bereits vor, wenn die Abschiebung für eine gewisse Dauer nicht möglich ist. Daß dies für unbestimmte Zeit der Fall ist, ist nicht erforderlich.

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I. Das Amtsgericht Lüneburg hatte die Angeklagten wegen eines wiederholten Verstoßes gegen eine Aufenthaltsbeschränkung nach 56 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz ( AsylVfG ) zu Geldstrafen von je 30 Tagessätzen à 10 DM [...]

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OLG Celle - Entscheidung vom 28.04.1995

Ein dauerndes Abschiebehindernis im Sinne von § 58 Abs. 4 (3. Alternative) AsylVfG liegt bereits vor, wenn die Abschiebung für eine gewisse Dauer nicht möglich ist. Daß dies für unbestimmte Zeit der Fall ist, ist nicht erforderlich.