»Bilden eine Straftat und eine Ordnungswidrigkeit verfahrensrechtlich eine Tat (§ 264 StPO) und führen sie zu einer Verurteilung zu einer Geldstrafe bis zu höchstens 15 Tagessätzen und zu einer Geldbuße, sind die Vorschriften der §§ 313, 322a StPO (Annahme der Berufung und Entscheidung über Annahme) nicht anwendbar.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Celle - Entscheidung vom 17.01.1995

3 Ws 2/95

Normen:
StPO § 313, § 322a, § 264

Fundstellen:
MDR 1995, 517
NiedersRpfl 1995, 112
StV 1995, 179
StraFo 1995, 56

MDR 1995, 517 NiedersRpfl 1995, 112 StV 1995, 179 StraFo 1995, 56 [...]

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