Wirksamkeit eines am 16.6.1990 abgeschlossenen und am 9.7.1991 im Grundbuch vollzogenen Kaufvertrags über ein in der Rechtsträgerschaft des Ministeriums für Nationale Verteidigung stehendes Grundstück (ausgesondertes Militärvermögen): a) keine Relevanz des Fehlens der Einwilligung des Finanzministeriums; b) Frage etwaiger Unwirksamkeit des Vertrags unter dem Aspekt des Vertragsschlusses in Erwartung währungsunions- und wiedervereinigungsbedingter Wertsteigerung des Grundstücks - jedenfalls keine Pflicht des Grundbuchamtes zu inhaltlicher Kontrolle des Vertrags insoweit, ob ein Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt; c) Verfügungsbefugnis des Verteidigungsministeriums; d) kein Übergang der Verfügungsbefugnis auf die Treuhandanstalt (weder gesetzlicher Eigentumsübergang noch Rechtsnachfolge); e) kein relatives Verfügungsverbot zugunsten der Treuhandanstalt; f) keine Unrichtigkeit des Grundbuchs aufgrund Eintragung der Erwerber als Eigentümer, folglich kein Amtswiderspruch zugunsten der Treuhandanstalt.

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LG Stendal - Entscheidung vom 01.03.1995

22 T 69/94

Normen:
2. DVODVO z. TreuhG § 2 Abs. 2
Colido-Grundbuchanweisung Nr. 4/87 (vom 27.10.1987) Abschn. III Ziff. 2
DDR: ZGB § 11 Abs. 3, § 53, § 57 Abs. 2, § 68 Abs. 1 Nr. 2, 4, § 76 Abs. 1, § 297 Abs. 1
DVODVO zum VerkaufsG (vom 15.3.1990) § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3
EinigungsV Art. 9, Art. 21, Art. 22
GBO § 53 Abs. 1
GVO § 1 Abs. 1
HOG § 56 Abs. 1
Ministerratsbeschluß vom 15.8.1990
Staatsvertrag zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion Art. 4, Anlage IV Ziff. III 1 lit. a
TreuhG § 1 Abs. 4
VZOG § 1 Abs. 1
VerkaufsG (vom 7.3.1990) § 2

Fundstellen:
RAnB 1995, 64

I. Die Beschwerdeführer (BeschwF.) sind im Grundbuch als Eigentümer in Ehegemeinschaft des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstückes mit der Bezeichnung Flur 8 Flurstück 193/44 eingetragen. Das Grundstück und [...]

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