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Tabellarische Rechtsprechungsübersichten

Ordnungswidrigkeitenverfahren | Strafrecht
Fahrtenschreiber/Kontrollgerät

Geschwindigkeit | Lexikon des Straßenverkehrsrechts
Entscheidung

Ein Bußgeldbescheid bildet für das gerichtliche Bußgeldverfahren keine geeignete Grundlage, wenn der Zeitpunkt und der Ort der Geschwindigkeitsüberschreitung bei der Auswertung der Diagrammscheiben des Fahrtenschreibers nicht mitgeteilt werden können.

LG Münster (2 Qs 64/94)

Datum: 22.02.1995

Fundstelle: DAR 1995, 303; NZV 1995, 330

Auszug:
S.a. BGHSt 23, 336; OLG Hamm NZV 1992, 159 ; BGHSt 10, 137; OLG Düsseldorf DAR 1994, 247 ; BGH VRS 28, 460; OLG Köln VerkMitt 1983, 86 ; OLG Hamm VRS 82, 235 = NZV 1992, 159 ; OLG Düsseldorf VRS 88, 71 = DAR 1994, 459 [...]