Nach dem Inkrafttreten der UWG-Änderung am 1. August 1994 ist ein Wettbewerbsverein hinsichtlich der geltend gemachten strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärungen nicht mehr klagebefugt mit der Folge, daß für eine ihm gegenüber abgegebene Unterlassungserklärung die Geschäftsgrundlage entfallen ist.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Coburg - Entscheidung vom 20.03.1995

23 O 642/94

Normen:
BGB § 242
UWG § 1, § 13 Abs. 2 Nr. 2

Fundstellen:
PharmaR 1995, 174

PharmaR 1995, 174 [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!