Eine Bank ist nicht gehindert, im Gesamtvollstreckungsverfahren einen Betrag einem mit einem Debetsaldo behafteten Konto gutzuschreiben und mit ihrer Forderung zu verrechnen. Insoweit ist im sachlichen Geltungsbereich der GesO eine Anfechtungsmöglichkeit nicht gegeben.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Chemnitz - Entscheidung vom 06.02.1995

8 O 2987/94

Normen:
GesO § 2 Abs. 3, § 7 Abs. 5, § 10 Abs. 1
KO §§ 30, 55

Fundstellen:
EWiR 1995, 493
KTS 1995, 645
ZIP 1995, 860

Die Parteien streiten um Auskunftsansprüche und Zahlungsansprüche bei laufendem Gesamtvollstreckungsverfahren. Die Gemeinschuldnerin und die Beklagte standen vor Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens in [...]

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