»Zum Begriff des wirtschaftlichen Unternehmens i.S. der Gebührenermäßigungsvorschrift des § 144 Abs. 1 Satz 1 KostO bei einer von einem Zweckverband betriebenen Tierkörperbeseitigungsanlage.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Bamberg - Entscheidung vom 23.08.1995

1 T 13/94

Normen:
BayGO Art. 89
BayTierKBGAG Art. 1
KostO § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

Fundstellen:
MittBayNot 1996, 130

Siehe hierzu auch die Entscheidung des BayObLG vom 23.01.1996 - 3Z BR 290/95 MittBayNot 1996, 130 [...]

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