Es besteht keine Möglichkeit, dem Betreuer, der zugleich Vater der Betreuten ist, für geringfügige Aufwendungen gegen die Landeskasse einen Erstattungsanspruch nach § 1836a BGB zuzubilligen; ihm ist vielmehr wegen der Unterhaltspflicht und der gegenseitigen Pflicht zu Beistand und Rücksichtnahme zuzumuten, solch geringfügige Belastungen hinzunehmen.

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LG Bamberg - Entscheidung vom 07.04.1995

3 T 52/94

Normen:
BGB § 1836a, § 1835 Abs. 4, § 1618a, § 1648, § 1601

Fundstellen:
JurBüro 1995, 604

Ebenso LG Passau, Beschluß vom 2.8.1993, Az. 2 T 81/93, JurBüro 1993, 734 ; LG München, Beschluß vom 28.2.1994, Az. 13 T 24251/93, FamRZ 1995, 116 und LG Ingolstadt, Beschluß vom 2.2.1994, Az. 1 T 137/94, Rpfleger [...]

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