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LAG Hamm - Entscheidung vom 19.09.1995

13 TaBV 101/95

Normen:
ArbGG § 98 Abs. 1 Satz 2
EntgFG § 5

Fundstellen:
LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 28
NZA-RR 1996, 335

I. Der antragstellende Betriebsrat begehrt die gerichtliche Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden und die Festlegung der Zahl der Beisitzer der Einigungsstelle. Der beteiligte Arbeitgeber beschäftigt in P. etwa [...]
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