»Hat der Gefangene innerhalb der Frist des § 112 Abs. 1 S. 1 StVollzG den Verfahrensgegenstand bestimmt, den Antrag aber noch nicht hinreichend begründet, ist er auf den Mangel hinzuweisen. Die in § 109 Abs. 2 StVollzG geforderten Angaben kann er in angemessener Zeit auch noch nach dem Ablauf der Frist machen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

KG - Entscheidung vom 03.03.1995

5 Ws 40/95 Vollz.

Normen:
StVollzG § 109 Abs. 2, § 112 Abs. 1 S. 1
VwGO § 82 Abs. 2

Fundstellen:
NStZ-RR 1997, 154

Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Tegel hat mit Bescheid vom 1. August 1994 den Antrag des Gefangenen, ihn in den offenen Vollzug zu verlegen, abgelehnt. Gegen den ihm am 3. August 1994 ausgehändigten Bescheid hat [...]

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