»Ein Beschwerdevorbringen, das, ohne das angefochtene Urteil in irgendeinem Punkt als fehlerhaft anzugreifen, allein darauf abzielt, in der Rechtsbeschwerdeinstanz eine Einstellung des Verfahrens gem. § 47 Abs. 2 OWiG zu erreichen, genügt den an die Begründung der Rechtsbeschwerde zu stellenden Anforderungen nicht.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

KG - Entscheidung vom 13.11.1995

2 Ss 61/95 - 3 Ws (B) 376/95

Normen:
OWiG § 80 Abs. 3 S. 3
StPO § 344 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
NStZ-RR 1996, 148

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung gegen §§ 1 Abs. 2, 12 Abs. 1 Nr. 6, 49 (zu ergänzen ist: Abs. 1 Nr. 1 und 12 ) StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 50,-- DM [...]

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