Freier Kapitalverkehr und freier Zahlungsverkehr - Beschränkungen des Kapitalverkehrs - Nationale Regelung, die für den materiellen Transfer von Wertpapieren generell eine vorherige Genehmigung vorschreibt - Unzulässigkeit - Rechtfertigung durch die Befugnis aus Artikel 73c des Vertrages - Keine Rechtfertigung - Möglichkeit für den einzelnen, sich auf die entsprechenden Vorschriften zu berufen - [EG-Vertrag, Artikel 73b Absatz 1, 73c und 73d Absatz 1 Buchstabe b] -

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EuGH - Entscheidung vom 14.12.1995

Rs C-163/94

Normen:
EG-Vertrag Art. 73b Abs. 1
EG-Vertrag Art. 73c
EG-Vertrag Art. 73d Abs. 1 Buchst. b

Fundstellen:
DVBl 1996, 167
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Die Audiencia Nacional hat mit Beschlüssen vom 24. Mai, 26. Mai und 1. Juli 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 16. Juni, 17. Juni bzw. 13. September 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag Fragen nach der Auslegung der [...]

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