1. Landwirtschaft - Wettbewerbsregeln - Verordnung Nr. 26 - Ausnahme zugunsten der Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen von Genossenschaften aus einem Mitgliedstaat - Unabhängige Bedeutung - Vereinbarung oder Beschluß, der oder die unter Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag fällt und bei dem oder der die Voraussetzungen für die Ausnahme nicht erfuellt sind und keine Freistellung vorliegt - Nichtigkeit - Rückwirkung;

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EuGH - Entscheidung vom 12.12.1995

Rs C-319/93

Normen:
EGV Art. 85 Abs. 1
EGV Art. 85 Abs. 2
EGV Art. 85 Abs. 3

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Der Gerechtshof Leeuwarden (C-319/93) und die Arrondissementsrechtbank Herzogenbusch (C-40/94 und C-224/94) haben mit drei Beschlüssen vom 12. Mai 1993, 21. Januar 1994 und 29. Juli 1994, beim Gerichtshof eingegangen [...]

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