»Wird ein Geschwindigkeitsmeßgerät entgegen den Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung unmittelbar nach der Ortstafel eingesetzt, so ist dies in der Regel ein besonderer Tatumstand, der die Annahme eines Ausnahmefalls rechtfertigen kann.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 04.09.1995

1 ObOWi 375/95

Normen:
BKatV § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
StVG § 25 Abs. 1 S. 1
StVO § 3 Abs. 3 Nr. 1

Fundstellen:
BayObLGSt 1995, 148
DAR 1995, 495
DRsp II(294)284b
NZV 1995, 496
VRS 90, 209
VerkMitt 1996, 60

Die nicht vorgeahndete Betroffene überschritt am 14.7.1994 mit einem Pkw. in D. auf der M. Straße in Richtung Ortsmitte die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 35 km/h. Das Amtsgericht verurteilte sie am [...]

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