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BVerwG - Entscheidung vom 05.12.1995

11 B 87.95

Normen:
PostG § 7
PostUmwG § 1 § 2 Abs. 1 S. 1 § 16 Abs. 1 S. 1
PostVerfG § 65 Abs. 3 S. 1
VwGO § 40 Abs. 1 § 132 Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
Buchholz 442.041 § 7 PostG Nr. 2
NJW 1996, 1010
NVwZ 1996, 602
SGb 1996, 658

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Sie hält für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig die Fragen, 'ob § 16 Abs. 1 Satz 1 des Postumwandlungsgesetzes auch die Befugnis der [...]
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