»Notwendige Aufwendungen der Ordnungsbehörde zur Abwendung drohender Obdachlosigkeit Sozialhilfebedürftiger sind, soweit vom Untergebrachten Ersatz verlangt wird, im Rahmen der Sozialhilfe zu tragende Unterkunftskosten, wenn dem Sozialhilfeträger das Drohen der Obdachlosigkeit bekannt war.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 12.12.1995

5 C 28.93

Normen:
BSHG § 2 Abs. 1, § 5, § 12 Abs. 1 S. 1
RegelsatzVO § 3 Abs. 1

Fundstellen:
BVerwGE 100, 136
DVBl 1996, 316
DÖV 1996, 334
FEVS 46, 311
NJ 1996, 272
NJW 1996, 1838
NVwZ 1996, 794

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte diejenigen Aufwendungen aus Mitteln der Sozialhilfe zu übernehmen hat, die sie als Ordnungsbehörde zur Abwendung drohender Obdachlosigkeit der sozialhilfebedürftigen [...]

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