»Leistet der Träger der Sozialhilfe erwachsenen behinderten Kindern eines Beamten Eingliederungshilfe und nimmt er unter Überleitung des Unterhaltsanspruchs der Kinder den Beamten auf die entstandenen Kosten in Höhe der zu gewährenden Beihilfe in Anspruch, so ist der Dienstherr verpflichtet, zu diesen Kosten Beihilfe nach Maßgabe der Beihilfevorschriften zu gewähren.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 30.03.1995

2 C 5.94

Normen:
BSHG § 2 Abs. 2, § 43 Abs. 2, § 90, § 91 Abs. 3 Satz 1 (letzterer: F. 1987 und früher)
NWBVO § 3 (vgl. BhV § 5)
NWLBG § 88 Abs. 1

Fundstellen:
BVerwGE 98, 106
DVBl 1995, 1240
DÖV 1995, 1000
FamRZ 1995, 1344
NVwZ 1996, 183
NZS 1996, 38
ZBR 1995, 276

I. Der Kläger ist Beamter im Dienste der beklagten Stadt. Im Streit sind Beihilfeansprüche, die der Kläger auf Veranlassung des beigeladenen überörtlichen Sozialhilfeträgers für die Heimunterbringung zweier [...]

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