»Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei einer wegen Pflegebedürftigkeit notwendigen dauernden Unterbringung körperlich oder geistig Kranker sind nur beihilfefähig, wenn die Unterbringung in Kranken-, Heil- oder Pflegeanstalten sowie Pflegeheimen erfolgt, die der dauernden Unterbringung und Pflege körperlich oder geistig Kranker zu dienen haben.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

I. Der Kläger ist Regierungsdirektor im Dienst der Beklagten. Sein 1962 geborener, psychisch schwer kranker Sohn ist nach dem Gutachten des Staatlichen Gesundheitsamts M. vom 4. November 1988 auf Dauer pflegebedürftig [...]

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BVerwG - Entscheidung vom 24.08.1995