»Im Sinne von § 117 Abs. 4 S. 1 VwGO 'vollständig abgefaßt' ist ein Urteil grundsätzlich erst dann, wenn es von allen Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, unterschrieben ist. Die Rüge, eine Entscheidung sei im Sinne von § 138 Nr. 6 VwGO nicht mit Gründen versehen, kann mit der Beschwerde nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend gemacht werden.«

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BVerwG - Entscheidung vom 15.09.1995

4 B 173.95

Normen:
VwGO § 117 Abs. 1 S. 2, 3, Abs. 4, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 138 Nr. 6

Fundstellen:
DVBl 1996, 106
MDR 1996, 633
NVwZ-RR 1996, 299

I. Der Kläger begehrt, die Beklagte zur Vornahme von Veränderungen an einer Gemeindestraße gegenüber seinem Hofgrundstück zu verpflichten. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Über die Berufung des Klägers [...]

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