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BVerwG - Entscheidung vom 26.10.1995

3 C 11.94

Normen:
AbgrV § 4 Nr. 2a
BPflV (F. 1985) § 4
GG Art. 12 Abs. 1
KHG § 17 Abs. 1 S. 3, Abs. 1a

Fundstellen:
BVerwGE 99, 362
Buchholz 451.74 § 17 KHG Nr. 15
NVwZ 1996, 912
NVwZ-RR 1996, 393

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Jahre 1993 angefallene Instandhaltungskosten eines Krankenhauses, die nach § 4 Nr. 2 der Abgrenzungsverordnung - AbgrV - vom 12. Dezember 1985 (BGBl I S. 2255) zu den [...]
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