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BVerwG - Entscheidung vom 16.11.1995

3 C 32.94

Normen:
BGB § 166 Abs. 2
BPflV (F. 1985) § 4 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 1, Abs. 3
KHG § 1 Abs. 1

Fundstellen:
Buchholz 451.73 § 4 BPflV Nr. 3
DVBl 1996, 818
NJW 1997, 816

I. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Neufestsetzung des Budgets des G.-Hospitals in H.-W. für das Jahr 1989. Der Kläger ist Träger des G.-Hospitals. Dieses wies im Jahr 1988 182 Planbetten [...]
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