»Die im Einigungsvertrag (EV) für das Vermögen des Trägers der Sozialversicherung getroffene Abwicklungsregelung besagt nichts über die Zugehörigkeit eines Vermögensgegenstands zum Vermögen der Sozialversicherung, sondern setzt diese voraus. Ob ein Vermögensgegenstand dem Vermögen der Sozialversicherung unterfällt, richtet sich nach Art. 21 und 22 EV.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 17.03.1995

7 B 171.94

Normen:
EinigungsV Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt II Nr. 1 § 3
EinigungsV Art. 21 Abs. 1 S. 1, Art. 22 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 1

Fundstellen:
DÖV 1995, 654
NVwZ 1996, 65
VIZ 1995, 353
ZIP 1995, 872

Die Klägerin begehrt die Rückübertragung eines Grundstücks, das vor seiner Überführung in Volkseigentum der Allgemeinen Ortskrankenkasse S. gehörte und sich am 3. Oktober 1990 als zur Wohnungsversorgung genutztes [...]

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