»Die (dingliche) Übertragung eines Grundstücks ist auch in einem gerichtlichen Vergleich vor den Verwaltungsgerichten rechtswirksam (vgl. §§ 925 Abs. 1 Satz 3, 127 a BGB). Ist in einem gerichtlichen Vergleich die Auflassung eines Grundstücks unbedingt erklärt und steht der Vergleich selbst unter dem Vorbehalt eines dem Gericht gegenüber zu erklärenden Widerrufs, berührt die darin liegende (prozessuale) Bedingung im Zweifel nicht die Rechtswirksamkeit des gerichtlichen Vergleichs.«

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BVerwG - Entscheidung vom 13.03.1995

4 A 1.92

Normen:
BGB § 779, § 925 Abs. 1 S. 3, Abs. 2, § 127 a
GKG § 11 Abs. 1, Kostenverz. Anl. 1, Nr. 1260 (a.F.)
VerkPBG § 5 Abs. 1
VwGO § 87 a Abs. 1 Nr. 5

Fundstellen:
BauR 1995, 689
DRsp I(150)355a
DVBl 1995, 753
DÖV 1995, 607
MDR 1996, 415
NJ 1995, 498
NJW 1995, 2179
NVwZ 1995, 991
UPR 1995, 318
ZfBR 1995, 210

I. Die Klägerin wandte sich 1992 im Wege der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluß des beklagten Landes Brandenburg, dieses handelnd für die Bundesrepublik Deutschland. Für die Klage war das [...]

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