»Die Wiedererrichtung eines von der sowjetischen Besatzungsmacht demontierten Streckengleises ist keine wesentliche Änderung des Schienenweges im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 der 16. BImSchV, wenn die Bahnanlage ihre Zweckbestimmung insoweit weder durch ausdrücklichen Hoheitsakt noch durch eine zur Funktionslosigkeit führende Änderung der tatsächlichen Verhältnisse verloren hatte.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 31.08.1995

7 A 19.94

Normen:
16. BImSchV § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3
BImSchG § 41 Abs. 1, § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1

Fundstellen:
BVerwGE 99, 166
DVBl 1996, 50
DÖV 1996, 207
NVwZ 1996, 394
UPR 1996, 143
ZUR 1996, 81

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