»Die Vorschriften des § 86 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 85 Abs. 2 Satz 2, § 46 Nr. 1 AuslG widersprechen nicht dem Grundsatz der 'streitbaren Demokratie'.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 14.06.1995

1 B 132.94

Normen:
AuslG § 45 Abs. 1, § 46 Nr. 1, § 85 Abs. 2 Satz 2, § 86 Abs. 1, 3
GG Art. 9 Abs. 2, Art. 18, Art. 20 Abs. 4, Art. 21 Abs. 2, Art. 28 Abs. 3
VwGO § 99

Fundstellen:
DVBl 1995, 1310
NJW 1996, 538
NVwZ 1995, 1134
ZAR 1995, 192

Die Beschwerde muß erfolglos bleiben. Sie zeigt einen Revisionszulassungsgrund nicht auf. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!