»Die Veräußerung eines Unternehmens im Wege des Anteilsverkaufs bringt einen Restitutionsanspruch nur dann zum Erlöschen, wenn dieser seinem Inhalt nach auf das Unternehmen als solches bezogen ist; dafür reicht nicht aus, daß der Anspruch sich auf einen Vermögenswert richtet, der im Eigentum des Unternehmens steht. Die Treuhandanstalt ist im Hinblick auf einen solchen, einen unternehmenseigenen Gegenstand betreffenden Restitutionsanspruch nicht verfügungsberechtigt im Sinne von § 2 Abs. 3 S. 1, 2. Alt. VermG. Der Restitutionsausschluß für gewerblich genutzte Grundstücke in § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG setzt voraus, daß die maßgeblichen tatsächlichen Umstände am 29. September 1990 vorgelegen und bis zur Entscheidung über die Rückübertragung fortbestanden haben.«