»Die Übernahme der durch Beschluß der Umweltministerkonferenz vom 5. April 1984 bestimmten Emissionswerte für Stickstoffoxide (NOx) in inhaltsgleiche Ländererlasse enthebt weder die zuständigen Behörden noch im Klageverfahren das Verwaltungsgericht der Prüfung, ob die angeordnete Begrenzung der NO - Emissionen bestehender Anlagen im Einzelfall verhältnismäßig ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 24.04.1995

7 B 172.94

Normen:
13. BImSchV § 19 Abs. 1 S. 2
BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 48 Nr. 4

Fundstellen:
UPR 1995, 269
ZUR 1995, 267

Die Klägerin betreibt zwei gasbefeuerte Kraftwerke unbegrenzter Restnutzung mit Feuerungswärmeleistungen von jeweils mehr als 300 Megawatt im Energieverbund mit ihren Hüttenwerken und einer Kokerei unter Einsatz von [...]

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