»Der Erwerber eines vermögensrechtlichen Rückübertragungsanspruchs, der kein Angehöriger des Anmelders ist, kann mangels eigener Abwehrrechte einen den restitutionsbelasteten Vermögenswert betreffenden Investitionsvorrangbescheid nicht anfechten. Der in § 4 Abs. 5 InVorG zu Lasten des Erwerbers eines Rückübertragungsanspruchs angeordnete materielle Einwendungsausschluß ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Rückübertragungsanspruch steht nicht unter dem Schutz der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie.«

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BVerwG - Entscheidung vom 06.04.1995

7 C 10.94

Normen:
2. VermRÄndG Art. 14 Abs. 4 S. 1, Abs. 5 S. 1
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1
InVorG § 4 Abs. 5, § 5 Abs. 1, 2
VwGO § 42 Abs. 2

Fundstellen:
BVerwGE 98, 147
DÖV 1995, 1008
NJ 1995, 551
RAnB 1995, 352 (Ls)
VIZ 1995, 412
VIZ 1995, 586
ZOV 1995, 304

I. Der Kläger wendet sich gegen eine das Grundstück S. straße 13 in Leipzig betreffende Investitionsbescheinigung der Beklagten. Das Grundbuch wies dieses Grundstück seit 1988 als 'Eigentum des Volkes' (Rechtsträger: [...]

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