»Der Ausschlußtatbestand des § 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 VZOG wird durch die Vorschrift des § 6 ZOEG nicht berührt.«

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BVerwG - Entscheidung vom 08.03.1995

7 B 61.95

Normen:
VZOG § 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 5
ZOEG § 6 Abs. 1 S. 1, Abs. 2

Fundstellen:
DÖV 1995, 654
VIZ 1995, 353

Die Klägerin begehrt die Zuordnung eines Grundstücks mit zwei Schiffsliegeplätzen, das vor seiner Überführung in Volkseigentum der Klägerin gehörte, im Zuge der Umwandlung des ehemaligen Rechtsträgers in das Eigentum [...]

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