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BVerwG - Entscheidung vom 18.12.1995

4 NB 36.95

Normen:
BauNVO (1990) § 16 Abs. 3 Nr. 1

Fundstellen:
BRS 57 Nr. 25
BRS 57, 80
BauR 1996, 353
NVwZ 1996, 894
UPR 1996, 153
ZfBR 1996, 172

Die Beschwerde gegen die Nichtvorlage ist nicht begründet. Das Vorbringen der Beschwerde ergibt nicht, daß das Normenkontrollgericht seine Pflicht zur Vorlage nach § 47 Abs. 5 Satz 1 Nrn. 1 oder 2 VwGO verletzt hat. 1. [...]
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