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BVerwG - Entscheidung vom 22.08.1995

5 C 15.94

Normen:
BGB § 1634
BSHG § 12 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 1, § 22 Abs. 1 Satz 2
GG Art. 6 Abs. 2 Satz 1
Regelsatzverordnung §§ 1, 2

Fundstellen:
EzFamR BGB § 1634 Nr. 9
EzFamR aktuell 1995, 389
FEVS 46, 89
FamRZ 1996, 105
FuR 1996, 74
NJW 1996, 1838
NVwZ 1996, 794

I. Der Kläger begehrt für die Monate Mai bis Juli 1986 insgesamt 228 DM als zusätzliche Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt, um das Umgangsrecht mit seinen beiden damals 11 und 13 Jahre alten Kindern aus [...]
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