»1. Der Familienangehörige eines türkischen Arbeitnehmers, der die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 des Assoziationsratsbeschlusses EWG/Türkei Nr. 1/80 - ARB 1/80 - erfüllt, kann sich unmittelbar auf diese Bestimmung berufen, um neben dem Zugang zum Arbeitsmarkt die Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung zu erreichen. 2. Für einen im Sinne des Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 mindestens dreijährigen ordnungsgemäßen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat sind Zeiten früherer Aufenthalte, die durch eine Ausreise auf Dauer beendet worden sind, nicht zu berücksichtigen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 22.02.1995

1 C 11.94

Normen:
AAV § 11 Abs. 4
AuslG § 3 Abs. 1 Satz 1, 2, § 7 Abs. 2 Nr. 1, § 8 Abs. 1, 2, § 10 Abs. 1, 2, § 11 Abs. 1, § 16 Abs. 1, 2, § 17 Abs. 1, § 20 Abs. 2, § 21 Abs. 2, 3, § 22, § 24 Abs. 1, § 28 Abs. 2 Satz 2, § 28 Abs. 3 Satz 1, 2, § 94 Abs. 3
Beschluß Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei Art. 6, 7, 8
Europäische Sozialcharta (vom 18. Oktober 1961) Art. 19 Nr. 6
GG Art. 6
Niederlassungsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Türkischen Republik (vom 12. Januar 1927) Art. 2 Satz 3, 4
UN-Kinderkonvention (vom 20. November 1989) Art. 1, Art. 10 Abs. 1

Fundstellen:
BVerwGE 98, 31
Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 2
DVBl 1995, 852
DÖV 1995, 965
NVwZ 1995, 1113
ZAR 1995, 133

I. Die am 13. Dezember 1970 in der Türkei geborene Klägerin, eine türkische Staatsangehörige, begehrt eine Aufenthaltsgenehmigung. Seit dem 4. Dezember 1974 hatte sie sich erstmals in Deutschland bei ihren Eltern [...]

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