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BVerfG - Entscheidung vom 05.10.1995

1 BvR 1566/95

Normen:
BVerfGG § 93 Abs. 1, Abs. 2

Die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG sind nicht erfüllt. Nach § 93 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG sind die Tatsachen zur Begründung des Antrags bei [...]
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