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BVerfG - Entscheidung vom 28.09.1995

2 BvR 1499/95

Normen:
BRAGO § 97 Abs. 1 S. 3
GG Art. 3 Abs. 1
VV-RVG Nr. 4101 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostRMoG)

Fundstellen:
NStZ-RR 1996, 127
Rpfleger 1996, 124

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, wie § 97 Abs. 1 Satz 3 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte ( BRAGO ) auszulegen ist, der in der Fassung des Gesetzes zur Änderung von Kostengesetzen und anderen [...]
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