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BVerfG - Entscheidung vom 08.03.1995

2 BvR 1295/91

Normen:
BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2
GG Art. 5 Abs. 1
GO (Gemeindeordnung) Hessen § 24 § 35 Abs. 2 § 50 Abs. 2 S. 2

Die Verfassungsbeschwerden, mit denen sich die Beschwerdeführer gegen die Verhängung eines Bußgelds wegen Verstoßes gegen kommunalrechtliche Verschwiegenheitspflichten wenden, sind unzulässig. Eine mögliche [...]
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