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BVerfG - Entscheidung vom 27.10.1995

2 BvR 384/95

Normen:
AuslG § 53 Abs. 4
GG Art. 19 Abs. 4
MRK Art. 3
VwGO § 123

Fundstellen:
AuAS 1996, 3
DVBl 1996, 196
EzAR 622 Nr. 26
NVwZ 1996, Beil. 3, 19
ZAR 1996, 41

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Aufklärungspflicht der Fachgerichte bei der Prüfung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 4 AuslG in Verbindung mit Art. 3 der [...]
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