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BVerfG - Entscheidung vom 11.07.1995

1 BvR 1279/95

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
MHG § 2 Abs 1 S. 1, S. 2 Nr 3 Buchst b

Fundstellen:
BVerfG, HdM Nr. 97
NJW-RR 1995, 1162
WuM 1995, 576
ZMR 1995, 462

I. Die Beschwerdeführer sind im Ausgangsverfahren auf Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen verklagt worden. Die Parteien stritten darüber, ob im konkreten Fall die sogenannte Kappungsgrenze des § 2 Abs. 1 Nr. 3 [...]
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