Verfassungsmäßgikeit der Beschränkung des restitutionsausschließenden redlichen Erwerbs auf natürliche Personen, Religionsgemeinschaften und gemeinnützige Stiftungen

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BVerfG - Entscheidung vom 18.05.1995

1 BvR 590/95

Normen:
DDR-EGZGB § 3 § 9 Abs. 1
DDR-Verfassung Art. 9 Art. 10
DDR-ZGB § 17 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 S. 1, S. 2, Abs. 3
VermG § 4 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
AgrarR 1995, 369
EWiR 1996, 425
NJW 1995, 2281
NVwZ 1995, 991
RAnB 1995, 318
VIZ 1995, 581
WM 1995, 1237
ZIP 1996, 98
ZMR 1995, 425
ZOV 1995, 357

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Beschränkung des restitutionsausschließenden redlichen Erwerbs auf natürliche Personen, Religionsgemeinschaften und gemeinnützige Stiftungen nach § 4 Abs. 2 Satz 1 [...]

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