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BVerfG - Entscheidung vom 07.02.1995

1 BvR 1722/94

Normen:
HeimPersV (Verordnung über personelle Anforderungen für Heime vom 19. Juli 1993 - BGBl. I S. 1205) § 5 Abs. 1 § 6 S. 1

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 der Verordnung über personelle Anforderungen für Heime ( HeimPersV ) vom 19. Juli 1993 (BGBl. I S. 1205). Diese Normen legen für [...]
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