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BVerfG - Entscheidung vom 15.08.1995

2 BvR 2883/93

Normen:
BG (Landesbeamtengesetz) Sachsen § 6 Abs. 2, Abs. 3
GG Art. 2 Abs. 1
GO (Gemeindeordnung) Sachsen § 49 Abs. 1 S. 1
KomWG (Kommunalwahlgesetz) Sachsen § 41 Abs. 6 S. 1 § 45 Abs. 1 S. 1 § 56
LKrO (Landkreisordnung) Sachsen § 45 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
LKV 1996, 101
NJ 1996, 25

Gegenstand der Verfassungsbeschwerden sind Vorschriften des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen vom 17. Dezember 1992 - SächsBG - und des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen vom 18. Oktober 1993 [...]
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