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BVerfG - Entscheidung vom 29.06.1995

2 BvL 4/91

Normen:
BVerfGG § 22 Abs. 1 S. 1 § 80
GG Art. 100 Abs. 1
ZPO § 114

Fundstellen:
AGS 1995, 137
BVerfGE 93, 179
NJW 1995, 2911

I. Das Oberlandesgericht Celle hatte mit Beschluß vom 12. Oktober 1990 das von dem Antragsteller betriebene Strafzeitberechnungsverfahren (§ 458 Abs. 1 StPO ) ausgesetzt und gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem [...]
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