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BVerfG - Entscheidung vom 01.05.1995

2 BvR 646/93; 2 BvR 316/94

Normen:
AFG § 168 Abs. 3a § 171 Abs. 1, Abs. 3
GG Art. 3 Abs. 1
StVollzG § 43 § 195 § 200

Fundstellen:
SozSich 1995, 479
SozVers 1995, 279
ZfStrVo 1995, 312

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Einbehaltung von Beitragsanteilen zur Arbeitslosenversicherung von Strafgefangenen. I. 1. Der Beschwerdeführer, der von 1977 bis 1987 in einer Justizvollzugsanstalt eine [...]
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