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BVerfG - Entscheidung vom 15.08.1995

2 BvR 923/94

Normen:
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
VwGO § 25 § 28 § 29

Fundstellen:
NVwZ 1996, 160

Soweit die Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter rügt, ist ihre Annahme weder wegen grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung geboten noch zur Durchsetzung der in § 90 [...]
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