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BSG - Entscheidung vom 12.04.1995

3 RK 4/94

Normen:
KSVG § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, § 24 Abs. 2, § 25 Abs. 1

Fundstellen:
BB 1995, 1751
DB 1996, Beil. 14 S. 16
DStR 1996, 353
MDR 1996, 181
NJW 1995, 3206
NZS 1995, 474
SozR 3-5425 § 24 Nr. 10
ZUM 1996, 828

I. Die klagende Gemeinde betreibt als unselbständige kommunale Einrichtung im Rahmen der Jugendhilfe ein Jugendzentrum als Freizeitstätte. Dort veranstaltet sie als Teil der Jugendarbeit ca. zwei- bis dreimal jährlich [...]
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